Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Widerrufsbelehrung

 

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für Verträge mit Privatpersonen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und Arbeit & Resultat Management GbR Woiwod & Wilting, nachfolgend „A&R Management“ genannt.

 

2. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit gelten die von uns in der maskulinen Form genannten Begriffe auch für die feminine Schreibweise.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

1. Über die Homepage von A&R Management können Arbeitsuchende sowie Arbeitgeber Beratungen und Stellenvermittlungen in Anspruch nehmen.

 

2. Soweit mit dem Auftraggeber nicht anders vereinbart, werden von A&R Management Dienste im Rahmen von Arbeitsvermittlung und Personalberatung unter Verwendung des Markennamens Arbeit & Resultat Management angeboten. Verträge hieraus kommen durch ihre verbindliche Bestellung und die Auftragsbestätigung durch A&R Management zustande. Falls weitere Dienstleistungen von A&R Management erbracht werden sollen, so werden diese erst dann zum Vertragsgegenstand, wenn Art und Umfang zuvor mit A&R Management verhandelt, festgelegt und schriftlich in Form eines Vermittlungsauftrags von A&R Management bestätigt wurden.

 

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

 

1. Verträge im Sinne dieser AGB können nur zwischen A&R Management und einem Auftraggeber gemäß § 1 zustande kommen. Wenn Zweifel gemäß den Grundsätzen der Firmenwahrheit und -klarheit aufkommen, ist A&R Management berechtigt, vom Auftraggeber einen Nachweis zu verlangen, der eine klare Zuordnung als Arbeitnehmer oder Unternehmer im Sinne des BGB erlaubt.

 

2. Darüber hinaus kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Auftrag von A&R Management schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt oder der Auftrag von A&R Management stillschweigend ausgeführt wird. Neben der postalischen Möglichkeit kann die Schriftform durch die Übermittlung einer E-Mail gewahrt werden. In diesem Fall ist jedoch das PDF-Dateiformat anzuwenden.

 

 

§ 4 Regeln der Auftragsabwicklung

 

1. In den Aufträgen dürfen nur den Tatsachen entsprechende Angaben Erwähnung finden. Zur Vermeidung von Rechtsfolgen sind die Auftraggeber in diesem Zusammenhang verpflichtet, geltende gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Hier wird insbesondere auf die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verwiesen.

 

2. Es gilt der Vorbehalt, erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für A&R Management aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

 

3. Leistungsbestandteile, die sich bereits auf den Seiten von A&R Management befinden, werden von A&R Management wieder entfernt, wenn bekannt wird, dass die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für A&R Management aus anderen Gründen unzumutbar ist. Gleiches gilt, soweit in Aufträgen Links auf Seiten geführt werden, in denen sich unzulässige Inhalte befinden. Der Auftraggeber wird von A&R Management unverzüglich davon unterrichtet. Da die Leistung bereits in Anspruch genommen wurde, entsteht seitens des Auftraggebers hierdurch kein Anspruch auf Rückgewährung bzw. Erstattung der berechneten Leistung.

 

4. Der Auftraggeber stellt A&R Management von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen A&R Management geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

 

5. Falls ein bestellter Dienst die Weiterleitung von Kontaktnachrichten einschließt, wird A&R Management diesen nicht ausführen, soweit erkennbar zweifelhafte Inhalte versendet werden sollen, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder die Duldung des Vorgehens aus anderen Gründen nicht zumutbar erscheint. Dies gilt auch für sog. „Links“. Die Nutzung und Auswertung von Bewerber-Daten zu einem anderen Zweck als dem der konkreten Kontaktaufnahme zur Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ist unzulässig. Der jeweilige Auftraggeber sichert zu, alle hierzu geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

6. Aufträge von Auftraggebern, deren Geschäftssitz oder Wohnsitz sich nicht in Deutschland befindet, sind verpflichtet, A&R Management gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die deutsche Sprache kommunikationssicher beherrscht.

 

7. Aufträge kommen zustande, wenn sie vorher mit A&R Management verhandelt, vom Auftraggeber bestellt und im Anschluss daran durch beiderseitige Unterschrift eines Vermittlungsauftrags bestätitgt wurden.

 

 

§ 5 Haftung

 

1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Auftraggeber aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von A&R Management, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, deren ordnungsgemäße Durchführung eine Erfüllung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung die Auftraggeber daher regelmäßig vertrauen können.

 

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet A&R Management nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

3. Eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

4. Die Einschränkungen von Ziffern 1ff gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von A&R Management, wenn Ansprüche direkt gegenüber diesen geltend gemacht werden.

 

 

§ 6 Sperrvermerke

 

Für die Anzahl und die Qualität der eingehenden Anfragen kann von A&R Management keine Verantwortung übernommen werden. Eindeutige Sperrvermerke werden von A&R Management berücksichtigt. Elektronische Bewerbungen und Profile mit offenkundig unzulässigen Inhalten (z.B. Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, Verstoß gegen die guten Sitten) werden von A&R Management der Staatsanwaltschaft zugeführt.

 

 

§ 7 Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung

 

1. Das Einreichen und Veröffentlichen von Bewerbungen und Stellenangeboten bei A&R Management ist grundsätzlich kostenlos. Kosten entstehen erst im Erfolgsfall. Der Betrag liegt bei einem Monatsgehalt, mindestens jedoch 2000 €, was dem Wert eines Vermittlungsgutscheins (AVGS) entspricht. Nähere Angaben sind Bestandteil des Vermittlungsauftrags.

 

2. Eine Rechnungslegung ist erst nach erfolgreicher Vermittlung möglich. Die Rechnung wird unverzüglich und im Rahmen der vereinbarten Dienstleistung erstellt und dem Auftraggeber via Mail zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzüge nach Erhalt fällig, kann aber, wie bei der Agentur für Arbeit üblich, gestundet werden. Näheres regelt der Vermittlungsauftrag..Falls der Rechnungsbetrag über eine Lastschrift von Konto des Auftraggebers eingezogen werden soll, so ist dieser für die richtigen Daten der angegebenen Bankverbindung verantwortlich. Bei nicht eingelösten Lastschriften wegen Angabe unrichtiger Konto- bzw. Bankverbindung und Rückgabe der Lastschriften mangels Deckung gilt der Vorbehalt, seitens A&R Management vom Vertrag zurückzutreten. Neben den Spesen für die Rückbelastung wird von A&R Management zusätzlich eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 zuzüglich der aktuell geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Falls ein Lastschriftverfahren nicht möglich ist, wird die gewünschte Dienstleistung - falls nichts anderes vereinbart - gegen Vorkasse erbracht. In diesem Fall erfolgt die Auftragsbestätigung mit der Rechnungsstellung. Die Dienstleistung wird erst dann erbracht, wenn der Eingang des Rechnungsbetrages auf das von A&R Management angegebene Konto festgestellt werden kann.

 

 

§ 8 Urheberrechte

 

1. Es besteht Einigkeit darüber, dass diese AGB keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber enthalten. Alle Rechte an genutzter Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- sowie sonstigen gewerblichen Rechten bleiben bei A&R Management. Sämtliche von A&R Management veröffentlichten Publikationen und Arbeiten, Statistiken und Informationen unterliegen dem Urheberrecht. Ausgeschlossen davon sind nur diejenigen von A&R Management veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und/oder von A&R Management unverändert zur Veröffentlichung auf dessen Landing Page im Internet übernommen wurden.

 

2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsorientierte und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

 

3. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

 

 

§ 9 Vertragsbeendigung

 

1. Verträge enden grundsätzlich nach

 

a. Erfüllung des Auftrages

b. in Folge einer Kündigung durch den Auftraggeber zum Ende eines begonnen Vertragsmonates.

 

2. A&R Management behält sich das Recht vor, Verträge sofort zu beenden, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten verletzt.

 

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail oder online per Widerrufsformular) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann über das Widerrufsformular geschickt werden oder ist zu richten an:

 

arbeit.und.resultat.management@gmail.com

 

 

Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber A&R Management die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Auftraggeber A&R Management insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Auftraggeber die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für A&R Management mit deren Empfang.

 

 

Besondere Hinweise

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn dr Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ein Widerruf vor Wirksamwerden sowie nach Beendigung eines Vermittlungsauftrages ist nicht möglich.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder hat der Auftraggeber seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Gelsenkirchen.

 

3. A&R Management ist berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. A&R Management wird dem Auftraggeber die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Bestehende Verträge werden nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen von A&R Management jedoch erfüllt.

 

Gelsenkirchen, den 1. Oktober 2014

 

Hans-Georg Wilting

Geschäftsführer